AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der BOGEN Electronic GmbH, Potsdamer Straße 12-13, 14163 Berlin, Deutschland (Stand 01. Januar 2011)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese allgemeinen Lieferbedingungen (nachstehend kurz ALB genannt) gelten für alle Rechtsbeziehungen, wie Angebote, Lieferungen und Leistungen (nachstehend kurz Lieferung genannt) zwischen der BOGEN Electronic GmbH (nachstehend kurz BOGEN genannt) und dem Besteller. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien, ohne dass es eines neuerlichen Hinweises bedarf.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als BOGEN ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Werden für den Einzelfall und bestimmte Lieferungen abweichende Bedingungen zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart, so gelten diese ALB nachrangig und ergänzend.

3. Die Verkaufsangestellten von BOGEN sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen.

4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind die Lieferungs- und Preisangebote von BOGEN freibleibend. Die Bestellung wird für BOGEN erst dann verbindlich, wenn sie von BOGEN schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Erbringung der Lieferung oder Rechnungserteilung angenommen wurde.

5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich BOGEN seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von BOGEN Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag BOGEN nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen BOGEN zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind streng vertraulich zu behandeln.

6. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.

7. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Muster oder Proben sowie insbesondere die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien sind unverbindlich und haben rein informativen Charakter. Sie stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie der von BOGEN zu erbringenden Lieferung dar.

8. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

9. Der Begriff "Schadensersatzansprüche" in diesen Lieferbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise verstehen sich netto ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hat BOGEN die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle hierfür erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.

3. Alle Preise beziehen sich jeweils auf den einzelnen Typ und einen Auftrag; eine nachträgliche Auftragserhöhung bleibt in der Preisgestaltung unberücksichtigt. Das gleiche gilt für spätere Aufträge. Bei Teillieferungen, die ausdrücklich vorbehalten bleiben, gelten die Preise nur für die jeweils bestellten Teillieferungen.

4. Die Rechnungen von BOGEN sind stets innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto Kasse ohne Abzug durch Überweisung auf eines der Bank- oder Postscheckkonten von BOGEN zu bezahlen. Reparatur - Rechnungen sind sofort nach Erhalt netto in gleicher Weise zu regulieren. Werden Schecks unter dem Vorbehalt der Einlösung oder Wechsel zahlungshalber unter der Bedingung der Diskontfähigkeit entgegengenommen, sind die Bankspesen und Wechselsteuer vom Besteller zu tragen.

5. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von BOGEN anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten.

6. Im Fall des Zahlungsverzugs des Bestellers behält sich BOGEN die Berechnung von Verzugszinsen in handelsüblichem Rahmen, mindestens jedoch 8 % Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz vor. Kann BOGEN einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist BOGEN berechtigt, diesen geltend zu machen.

7. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist BOGEN berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers sofort fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unbeschadet anderweitiger Rechte vom Vertrag zurückzutreten. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen für BOGEN insbesondere dann, wenn der Besteller mit seinen Zahlungen ins Stocken gerät, seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers eröffnet wurde oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist. Bereits bestehende Ansprüche aus erbrachten Lieferungen oder wegen Verzug bleiben unberührt.

8. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BOGEN zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum von BOGEN. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die BOGEN zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird BOGEN auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; BOGEN steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem 

Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Das Weiterveräußerungsrecht kann BOGEN widerrufen, wenn der Besteller die Zahlungen einstellt, wenn der Besteller sich im Zahlungsverzug befindet oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Vermögensverschlechterung nach Vertragsschluss oder sonstige Tatsachen nach Vertragsschluss vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Anspruch von BOGEN auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Für Waren, an denen BOGEN das (Mit-) Eigentum zusteht, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber seine Forderungen, die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund resultieren, in Höhe des Rechnungswertes des entsprechenden Liefergegenstandes an BOGEN ab. BOGEN nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen von BOGEN ist der Besteller verpflichtet, schriftliche Abtretungserklärungen zu erteilen. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann unter denselben Voraussetzungen wie das Recht zum Weiterverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang widerrufen werden.

3. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt stets für BOGEN als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis der Rechnungsbeträge der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Erzeugnisse auf BOGEN übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich für BOGEN. Die neue Sache ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Vertrages veräußert oder verbaut, so tritt der Besteller die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohnforderungen bereits jetzt an BOGEN ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, ob sie alleine oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Nebenforderungen, die mit Vorbehaltsware im Zusammenhang stehen, insbesondere Versicherungsforderungen, werden in gleichem Umfang mit abgetreten. BOGEN nimmt die Abtretung an.

4. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller BOGEN unverzüglich zu benachrichtigen, damit BOGEN ggf. rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.

5. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BOGEN nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

6. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch BOGEN liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, BOGEN hat dies ausdrücklich erklärt.

7. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahren zu versichern; er ist verpflichtet, BOGEN auf Verlangen den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nachzuweisen.

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Die Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen beginnen die Lieferfristen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Arbeitskampf, Aussperrung, sowie auf alle sonstigen Umstände, die BOGEN nicht zu vertreten hat, insbesondere auch bei Ausschuss eines wichtigen Arbeitsstücks oder einer fehlenden Beistellung eines Produktes des Bestellers, zurückzuführen, verlängert sich eine von BOGEN zugesagte Lieferfrist entsprechend angemessen. Wird aufgrund eines vorbeschriebenen Ereignisses höherer Gewalt die von BOGEN übernommene Lieferung oder Leistung unmöglich, wird BOGEN von seiner Lieferpflicht frei; im Übrigen finden die Rücktrittsregeln Anwendung. BOGEN ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt zu unterrichten. Ereignisse höherer Gewalt im vorbeschriebenen Sinn entbinden BOGEN auch dann von den übernommenen Pflichten, wenn sie erst im Zeitpunkt eines eingetretenen Verzugs auf die Erfüllungspflichten von BOGEN einwirken.

3. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Lieferzeit eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. BOGEN ist bemüht, soweit vereinbart, den Versand der Ware schnellstmöglich durchführen zu lassen.

4. Ist die versprochene Lieferung nicht verfügbar, weil BOGEN von seinen Unterlieferanten nicht beliefert wurde, ist BOGEN berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist auch das nicht möglich, kann BOGEN vom Vertrag zurücktreten. BOGEN wird in diesem Fall den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Bestellers umgehend erstatten.

5. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verspätung der Lieferung oder Schadensersatz statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zwingend gehaftet wird. Der Besteller kann - außer bei Vorliegen eines Sachmangels- nur im Falle einer von BOGEN zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von BOGEN innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübergang

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch bei frachtfreier Lieferung oder bei Übernahme der Transportkosten durch BOGEN in dem Augenblick auf den Besteller über: a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Für Transportschäden haftet BOGEN nicht, es sei denn, diese sind nachweislich auf eine nicht ordnungsgemäße Verpackung zurückzuführen. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von BOGEN gegen die üblichen Transportrisiken versichert; b) in dem die fertig gestellte Ware versandbereit ist, sofern die Auslieferung auf Verlangen des Bestellers erst zu einem späteren Termin vorgenommen werden soll. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers ist BOGEN in einem solchen Fall bereit, entsprechende Versicherungen abzuschließen; c) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb; d) wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.

VI. Sachmängel

1. Wegen unerheblicher Mängel darf der Besteller die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass Mängel, die offensichtlich sind oder erst bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung zutage treten, spätestens acht Tage nach Übergabe der Ware an den Käufer schriftlich anzuzeigen sind. Verdeckte Mängel sind spätestens acht Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch BOGEN sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von BOGEN zunächst unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Bei Mängeln von Software gilt die Lieferung eines neuen Ausgabestandes (Update) oder die Lieferung einer neuen Version (Upgrade) als ausreichende Nacherfüllung.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Art. VII - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, Überspannung, Blitzschlag u.ä. äußere Einflüsse, sowie durch unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten und nicht ordnungsgemäß vorgenommene Wartung gemäß der Betriebsanleitung entstanden sind.

6. Bei Mängelrügen darf der Besteller Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, kann BOGEN die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt verlangen.

7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertragsgemäßen Gebrauch.

8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen BOGEN gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. VIII (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel VI geregelten Ansprüche des Bestellers gegen BOGEN und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

VII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist BOGEN verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von BOGEN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen berechtigte Ansprüche gegen den Besteller erhebt, haftet BOGEN gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VI Ziffer 2 bestimmten Frist wie folgt: a) BOGEN wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies BOGEN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht von BOGEN zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. VIII. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von BOGEN bestehen nur, soweit der Besteller BOGEN über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und BOGEN alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von BOGEN nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von BOGEN gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten die in Ziffer 1 lit. a) geregelten Ansprüche des Bestellers. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Art. VI entsprechend.

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VI entsprechend.

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen BOGEN und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

VIII. Sonstige Schadensersatzansprüche; Verjährung

1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

2. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BOGEN oder Erfüllungsgehilfen von BOGEN, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Die Produkte von BOGEN dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht im medizinischen Bereich oder in der Luftfahrt verwendet werden.

4. Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zugunsten von BOGEN gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BOGEN.

5. Die Verjährung der dem Besteller nach diesem Art. VIII zustehenden Schadensersatzansprüche richtet sich nach der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist des Art. VI, Ziff.2. Dies gilt nicht in den Fällen des Art. VIII, Ziff.2, Satz 1. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. § 479 BGB bleibt unberührt.

6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Rücknahme von Ware

Produkte aus auftragsgemäß durchgeführten Lieferungen werden nicht zurück genommen. Bei im Einzelnen schriftlich vereinbarten Ausnahmen werden die BOGEN bei der Rücknahme der Produkte entstehenden Kosten im technischen und kaufmännischen Bereich in der Gutschrift berücksichtigt.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

2. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Berlin,

Bundesrepublik Deutschland. BOGEN ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt allein deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. BOGEN speichert Daten seiner Besteller und Kunden im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

XI. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Alle in den Katalogen, Prospekten, Preislisten, Internetseiten oder sonstigen Werbematerial von BOGEN enthaltenen Angaben sind nur annähernd maßgebend; sie sind nach bestem Wissen und Gewissen von BOGEN festgelegt. Späterhin erforderlich werdende Änderungen bleiben vorbehalten.

Berlin, im Januar 2011 

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